Hi @darkframe,
das ist ja interessant, schön das jemand antwortet, der sich ein bißchen auskennt!
Die Interpretation mit
was ist "die Anwendung"?
In § 3 a steht ja auch:
... Produkt heruntergeladenen Anwendung.
ist ja interessant: ja, stimmt, da steht heruntergeladenen, das wäre die dann nicht.
Aber oben im Text wurde "Anwendung" aber meines Verständnisses nach schon definiert:
In diesen Bedingungen („Nutzungsbedingungen“) werden die Bedingungen für die von der Sony Imaging Products & Solutions Inc. („Sony“) hergestellte und angebotene PlayMemories Camera Apps („Anwendung“) Anwendungssoftware festgelegt.
Könnte man (bzw Sony) da nicht argumentieren, dass "Anwendung" doch ganz klar die von Sony hergestellte App sei müsse, auch wenn es später etwas "unsauber formuliert" ist, so dass die Intention doch klar erkenntlich sei und nicht zur Unwirksamkeit (Unanwendbarkeit) der gesammten Lizent führe?
Falls nicht, wären natürlich die Folgen interessant. Gilt dann eine andere Lizenz und wenn ja, welche? Vielleicht steht ja noch irgendwo anders im Kleingedruckten, dass für die Apps immer diese Bedingungen gelten. Und dann wären die Rechtsfolgen interessant. Ich könnte mir vorstellen, dass man den Kaufvertrag annullieren könnte, wenn man damit nicht einverstanden ist (weil man es vorher nicht wissen konnte). Das löst natürlich nicht das Problem, dass man Fotos machen will... Mir ging es übrigens auch um eine App, die den Anhäherungssenor vom Sucher nutzt, um auszulösen, dies nur am Rande.
Zur Widerrufung des Nutzungsrechts gibt es aber augenscheinlich auch andere Meinungen. Wobei "Widerruf" natürlich der falsche Begriff ist, denn der bezieht sich auf ein Verbraucherrecht.
Eine solch andere Meinung findet sich beispielsweise in Softwarekauf..., dort schreibt ein Anwalt:
Wird eine Sache auf Dauer gegen Entgelt überlassen, bedeutet dies juristisch gesehen einen Kauf (§ 433 Abs. 1 S. 1 BGB: „Durch den Kaufvertrag wird der Verkäufer einer Sache verpflichtet, dem Käufer die Sache zu übergeben und das Eigentum an der Sache zu verschaffen.“).
und
Der Bundesgerichtshof spricht sich mittlerweise schon in ständiger Rechtsprechung für die Sachqualität von Software aus.
diese Argumentation verstehe ich als Laie allerdings nicht, da § 433 BGB meines Verständnisses nach erklärt, was bei einem Kaufvertrag passiert, nicht jedoch, dass jedes "Sache auf Dauer gegen Entgelt überlassen" ein Kauf ist. Da kein BGH Urteil genannt ist, kann man auch schlecht in der Begründung nachlesen (wo das vielleicht steht).
zu 1)
Wenn die Lizenz zurückgezogen wird, kann man nicht mindestens auf Erstattung der Lizenzkosten bestehen? Woher erfährt man so einen Rückzug? Kann mir gerade nur schlecht vorstellen, wie das praktisch funktionieren sollte. Bei einem Patentstreit könnte man auch argumentieren, dass der Hersteller die Lizenz erweben und rückwirkend Schadenersatz zahlen muss: schließlich hat er das Patent kommerziell genutzt / vermarktet! Könnte er dann einfach alles zurücknehmen, dann würde das ja erlauben, alle Gewinne zu behalten, bis man "erwischt" wird, oder?
zu 2)
Natürlich muss der Lizenzgeber keine kommerzielle Nutzung lizensieren, aber ich frage mich, ob Sony das hier wirklich so gewollt hat. Die Apps kosten zusammen ja mehrere hundert Euro (glaube ich), das wird doch keiner bezahlen, der das Foto dann nichtmal auf Facebook posten kann? So eine Einschränkung würde natürlich Sinn machen, wenn es eine zweite (teurere) Lizenz gäbe, die kommerzielle Nutzung erlaubt, aber so?
Die OpenSource Lizenzen GPL und LGPL verbieten kommerzielle Nutzung übrigens überhaupt nicht! Man kann ein Linux kommerziell nutzen, beispielsweise, in dem man kommerzielle Software darauf laufen lässt oder kommerzielle Werke damit erstellt (Bilder, Musik, Dokumente). Das ist sehr üblich, viele kommerzielle Software wird unter Linux entwickelt.
Es geht sogar noch weiter: man darf GPL Software sogar verkaufen! Allerdings muss man auch dann kostenlos die Sourcen weitergeben und darf u.A. den Weiterverkauf nicht einschränken. Daher ist das kein besonders sinnvolles Geschäftsmodell. Interessanter sind "Duale Lizenzen", im Wesentlichen eine Entwicklung sowohl unter GPL als auch wahlweise unter einer propritären Lizenz anzubieten (siehe z.B. hier). Ein Beispiel ist die sehr populäre QT Plattform mit dualer Lizenz.
zu 3)
Genau, wenn es eine andere (teurere) Lizenz gäbe, machte es eher Sinn, aber augenscheinlich gibt es für kommerzielle Nutzung ja gar keine Lizenz! Die GEMA schlägt meines Wissens nach nicht bei Musiksoftware, sondern nur bei Musik selbst zu. (Das ist eigentlich erstaunlich: derjenige, der Software schreibt, bekommt einmal Gehalt und dann war es das, egal wie oft sein Code benutzt wird. Derjenige, der Musik schreibt, bekommt jedesmal Geld, wenn die Musik gespielt wird. Das war jetzt natürlich sehr zugespitzt und ist im Detail natürlich viel komplizierter.)
Bleibt also mindestens die Frage, ob bzw. warum man die Apps nicht für kommerzielle Nutzung, beispielsweise für einen privaten Facebook-Post, lizensieren kann...
Beste Grüße
Steffen
